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Politik

09.10.2017  
Mangelnde Vorbereitung, fehlende Visionen
Verschläft Bulgarien seinen eigenen EU-Vorsitz?

Daniel Kaddik*

Korruption, Missmanagement, Brain Drain, das ärmste Land Europas. Das sind Begriffe, die zumeist im Zusammenhang mit Bulgarien fallen. Eine große Chance diese Sichtweise zu ändern bahnt sich nun mit der EU-Ratspräsidentschaft an. Eine Chance, die zu verstreichen scheint. Zum ersten Mal soll Bulgarien den Vorsitz übernehmen, die Vorbereitungen dafür sind jedoch weit hinter dem Zeitplan zurück. So bestätigen Politik und Verwaltung das negative Bild, das die Bürger von ihnen haben.

Dabei stand Bulgariens Vorsitz von Anfang an unter keinem guten Stern. Nachdem der Brexit Bulgariens Platz in der Reihe der Vorsitzenden Länder um sechs Monate vorgezogen hatte, verzögerte der Regierungsrücktritt von Premierminister Borissow und die unausweichlichen Neuwahlen die Vorbereitungen. Erst im Mai gründete die neue Regierung ein Ministerium für die am 4. Januar 2018 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.

Mangelnde Vorbereitung

Ein Blick auf die Internetpräsenz des zuständigen Ministeriums steht sinnbildlich für den Stand der Vorbereitung. Sie ist nicht nur ausschließlich in bulgarischer Sprache gehalten, sie funktioniert auch nur in Teilen. So sind die Termine der Ratspräsidentschaft nur als PDF abrufbar und nicht im eigentlichen Kalender auf der Website zu finden. Von den Kosten 70.000 Lewa (etwa 36.000 Euro) für die neue Internetpräsenz ist derzeit kein Ergebnis sichtbar.
Dabei ist Bulgarien Teil des sogenannten Trios mit Estland und Österreich, das ein „Achtzehnmonatsprogramm“ definiert hat. Dazu gehören Arbeitsplätze, Wachstum, Sicherheit, Energie, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der Vorstellung der Prioritäten des Trios hat Bulgarien keine konkreten eigenen Projekte für sich formulieren können. Die zuständige bulgarische Ministerin Lilyana Pavlova hat lediglich vier Cs angekündigt: Wettbewerbsfähigkeit (Competitiveness), Kohäsion (Cohesion), Konsensus (Consensus) und Kultur (Culture).

*Daniel Kaddik ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa. Die Analyse wurde auf www.freiheit.org veröffentlicht.


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