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Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
1.73728  1,95583
6,57842 7,39875
54.8006 61.6945
4.0528 4.5675
108,5424 122,2839
212,8619 239,64
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07.09.2017  
Dunarit – Verstaatlichung oder etwas Einfacheres
 
09_2017-03.jpg

Kürzlich hat das Ministerium für Wirtschaft bekannt gegeben, dass es die Schulden des Munitions- und Rüstungsgüterherstellers Dunarit zurückkauft. Er gravitierte bis vor kurzem um den Mehrheitseigentümer der Pleite gegangenen Korporativen Handelsbank (KTB) Tsvetan Vasilev. Die Idee des Ministeriums war, das Eigentum des Unternehmens zu übernehmen und es in die Verbotsliste für Privatisierung einzutragen. Der Eingriff des Staates kam nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten über die Kontrolle über Dunarit zwischen der Gesellschaft, die mit dem ehemaligen Geschäftspartner von Vasilev und Abgeordneten der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Delyan Peevski, in Verbindung steht einerseits und Emko, dem Rivalen von Dunarit, andererseits. Die Geschäftsführung von Dunarit aber bezahlte die gesamte Schuld gegenüber dem Staat. Somit trat sie der Verstaatlichung entgegen.


Kaloyan Staykov, Institut für Marktwirtschaft

Mit seinen Amtsantritt erklärte der gegenwärtige Wirtschaftsminister, dass die Privatisierung zu Ende geht und dass die Bemühungen der Regierung auf die Entwicklung der staatlichen Unternehmen konzentriert werden. Die Ereignisse um den Munitionshersteller Dunarit im August d. J. sowie die Verstaatlichung des Flugzeuginstandsetzungswerks Avionams Mitte vergangenen Jahres wiesen darauf hin, dass die Ziele des Staates über die Entwicklung der staatlichen Unternehmen hinausgehen.
Obwohl die Machthabenden den Begriff „Verstaatlichung“, wahrscheinlich wegen kultureller und historischer Konnotationen, zu verwenden vermeiden, lautet hier die Definition: Verstaatlichung ist ein Akt der Überführung von Privateigentum, manchmal auch von Gemeindeeigentum, in Staatseigentum. Die endgültige Form der Verstaatlichung ist die Enteignung, wenn entweder keine Entschädigung bezahlt wird, oder sie fällt unerheblich aus. 
Der Kampf um Dinarit habe wahrscheinlich noch vor dem Konkurs von KTB im Jahr 2014 begonnen. Interviews des ehemaligen Besitzers der Bank zufolge dauerte er mehr als anderthalb Jahre, indem zahlreichen Gerichtstricks zum Einsatz kamen. In den letzten einigen Wochen eskalierte er. 
Obwohl die Machthabenden ihre Handlungen mit „der außergewöhnlichen Situation“, wie sie der Wirtschaftsminister bezeichnet, und der Sorge um die Arbeitnehmer der Gesellschaft rechtfertigen, ist die Situation viel einfacher und hängt mit der „Eroberung“ des Staates von privaten Interessen zusammen. Die Situation selbst war keine Folge, die Politiker bewältigen mussten. Vielmehr war sie ein direktes Ergebnis aus zielgerichteten Handlungen staatlicher Behörden. Diese Situation wurde durch die Einschaltung der Kommission für Abschöpfung illegalen Vermögens ermöglicht. Eine weitere Voraussetzung dafür waren die erhobenen Klagen seitens der Sonderstaatsanwaltschaft. Des Weiteren brachten der Eingang eines Schreibens über den Entzug der Zulassung von Dunarit und eine Reihe von Veröffentlichungen in der Presse dazu bei.

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