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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
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07.09.2017  
Sucuk der Machthabenden
 

Der Grund für den Zusammenstoß zwischen GERB und BSP wegen der neuen Agentur zur Bekämpfung der Korruption ist nicht die Sorge darum, wie die Behörde die Korruption effektiver bekämpfen kann. Vielmehr wird ein Kampf um die Kontrolle über die neue Behörde ausgetragen.

Polina Paunova, Deutsche Welle

Nur an einem Tag ließen koordinierte Medienauftritte von GERB anlässlich der neuen Antikorruptionsbehörde erkennen, dass das Thema in der bevorstehenden politischen Saison von wesentlicher Bedeutung sein wird. Zum einen lobte die Regierungspartei ihre Texte und lancierte sie durch ihre Einbringerin – die Justizministerin Tsetska Tsacheva, zum anderen kritisierte sie die Ideen der BSP, die die Linken diesen Herbst ins Parlament einzubringen beabsichtigen. Die Rolle des Sprechers übernahm der Vorsitzende der Parlamentsgruppe der GERB Tsvetan Tsvetanov. 
In den vergangenen Tagen aber machten die Linken deutlich, dass das Thema für sie ebenfalls von besonderem Belang sein wird. Die beiden Parteien behaupteten, dass nämlich die neue Antikorruptionsbehörde wesentlicher Bestandteil der mittlerweile berüchtigt gewordenen Gerichtsreform sei. Den Hauptakteuren auf dem Feld zufolge soll diese alles andere neu formatieren, jedoch nicht die Befugnisse und die Rechenschaftspflicht des Oberstaatsanwalts neu überprüfen. 
Auf den ersten Blick schien der Zusammenstoß zwischen Machthabenden und Opposition ganz in Ordnung. Er konnte sogar als notwendig erachtet werden. Eine nähere Betrachtung enthüllt allerdings ein ganz anderes Bild. Zu diesem Zeitpunkt legen die BSP sowie GERB ihre Ideen sehr allgemein dar, ohne dass es zu einer Debatte oder Zusammenstoß kommt. Die sachlichen Gespräche wurden durch indirekte Streitigkeiten ersetzt und die Unterschiede in Bezug auf die Philosophie des Gesetzes durch die beliebige Aneinanderreihung von Ideen vor schläfrigen Moderatoren von Morgenmagazinen. Selbstverständlich hagelte es Vorwürfe von beiden Seiten, wobei die Parteien sich dergleichen Sünden beschuldigten.

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