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Recht & Gesetz

01.10.2013
Riskante Reformen auf dem Gebiet der Hypothekarkredite
Simeon Stoychev

Die neuesten Initiativen zur Reform der Hypothekarkredite in Bulgarien sind ein Beispiel dafür, wie nach einer vereinfachten Lösung eines komplexen Sozialproblems gesucht wird. Die Zahl der in Bulgarien überfälligen Hypothekarkredite beläuft sich auf 35.000, wobei ein Teil dieser Kredite die einzige Wohnstätte der Darlehensnehmer betrifft. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, wonach die Restforderung der Bank aus einem gewährten Darlehen mit Zwangsversteigerung der mit der Hypothek belasteten Immobilie (Privatwohnung) erlischt, vermögen allerdings nicht den bezweckten Interessenausgleich aller Beteiligten herbeizuführen, sondern schaffen eine unnötige Rechtsunsicherheit für die Kreditinstitute und widersprechen damit auch einer Reihe von Bestimmungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte („EMRK“). Der Versuch, die Soziallast von den Schuldnern mit hypothekenbelasteten Wohnungen auf die Kreditinstitute zu übertragen, wird dazu führen, dass der Preis der dadurch geschaffenen Rechtsunsicherheit von den korrekten Schuldnern übernommen wird.

Rechtliche Hindernisse der Hypothekarkreditreform
Falls die beabsichtigten Gesetzesänderungen tatsächlich verabschiedet werden, bedeutet dies, dass praktisch alle Bankenforderungen aus Hypothekarkrediten zwangsweise erlassen werden, und zwar auch Bankenforderungen, zu deren Sicherheit Wohnungen belastet und welche bereits zwangsweise versteigert wurden. Mit der Zwangsversteigerung der Sicherheit erlischt der Rest der Forderung, falls der erzielte Erlös die ausstehende Darlehensforderung nicht decken kann. Auf diese Weise wird die geplante Rechtsreform das Eigentumsrecht der Banken im Sinne des Art. 1 des Protokoll 1 der EMRK verletzen. Die Darlehensforderungen der Banken fallen in den Schutzbereich dieser Bestimmung, weil sie ausdrücklich auch den Schutz des Privateigentums juristischer Personen umfasst. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte (“EGMR“) legt das Recht jeder Person „auf Benutzung ihres Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse“ extensiv aus, wobei der Schutzbereich der Norm nicht nur das Eigentum an Sachen, sondern auch an einer Reihe von Rechten, wie z.B. Gesellschaftsanteilen, Aktien [Bramelid and Malmström v. Sweden (1982)], geistigem Eigentum, einschließlich Forderungen einbezieht. Die Schutzwirkung der Norm betrifft nicht nur die Fälle der Enteignung von Privateigentum im Interesse des Staates, sondern auch die Einschränkung von Privateigentum im Interesse einer anderen Privatperson [Mellacher v. Austria].


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